Datenschutzrechtliche Forderungen für die Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie über den Datenschutz in den Bereichen Justiz und Inneres

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Die EU plant, gemeinsam mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung eine Richtlinie zu erlassen, die den Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei regeln soll. Im sogenannten Trilog beraten Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats die Vorschläge zur Richtlinie. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wendet sich an die Trilogparteien und setzt sich für eine Richtlinie ein, die auf möglichst hohem Niveau eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeiführt.

Die Konferenz spricht sich für strenge Vorschriften zur Zweckbindung aus, um zu verhindern, dass für einen bestimmten Zweck erhobene Daten für weitere, damit unvereinbare Zwecke verarbeitet werden. Ferner setzt sich die Konferenz für den besonderen Schutz der Daten Unverdächtiger und von Zeugen ein, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Nach Auffassung der Konferenz soll die Richtilnie Höchstfristen zur Aufbewahrung gespeicherter Daten vorsehen, die regelmäßig überprüft werden. Außerdem fordert die Konferenz Schutzmaßnahmen für die Datenverarbeitungsanlagen nach dem Stand der Technik, behördliche Datenschutzbeauftragte für die Kontrolle vor Ort und erweiterte Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Durchsetzung des Schutzes der persönlichen Daten gegenüber den Polizeien und Strafverfolgungsbehörden.

Die derzeit stattfindenden Trilogverhandlungen werden voraussichtlich im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden. Nach Verabschiedung der Richtlinie sollen die Regelungen spätestens nach einem Übergangszeitraum von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden.

Zur Entschließung in deutscher Sprache

Zur Entschließung in englischer Sprache

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Title: Datenschutzrechtliche Forderungen für die Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie über den Datenschutz in den Bereichen Justiz und Inneres

Source: German Data Protection Authority

Curator: KI Design Magazine

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